Betr.: Konsequenzen aus dem Fehlverhalten bei dem Bau des 4. Pavillons ziehen

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/71715.03.2012ANTRAGder FDP-Landtagsfraktionbetr.: Konsequenzen aus dem Fehlverhalten bei dem Bau des 4. Pavillons ziehen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest: Der bisherige Ablauf des Untersuchungsausschusses 4. Pavillon hat wichtige Zwischenergebnisse hervorgebracht. So wurde beispielsweise bekannt, dass die Landesregierung ihr bekannte Kosten vor und auch nach der Landtagswahl 2009 gegenüber den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament nicht korrekt und vollständig beziffert hat. Darüber hinaus gab es eine persönliche Intervention der damaligen Kultusministerin und Kuratorin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat persönlich aus einem Entwurf einer Pressemitteilung die Gesamtkosten von 20,1 Mio. herausgestrichen und diese auf die Baukosten von 14,5 Mio. reduziert. Zur selben Zeit wurde eine Ministerratsvorlage über 20,1 Mio. unter ihrer Federführung im Kabinett verabschiedet. Im Untersuchungsausschuss wurde von Seiten des Rechnungshofes weiter angemahnt, dass unter anderem alle mit dem Bau beauftragten Kuratoren, Herr Schreier, Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Rauber, bei Ihrer Kontrollfunktion versagt hätten. Des Weiteren befürwortet der Rechnungshof die Prüfung von Regressansprüchen unter anderem gegenüber den genannten Kuratoren. Der Landtag schließt sich diesen Auffassungen des Rechnungshofes an. Um die Fehlplanungen im weiteren Verlauf des...